Schleswig-Holstein plant Ausstieg aus Glücksspielvertrag

Die Gesetzgebung im Bereich des Online Glücksspiels ist sehr streng. Dies findet auch Schleswig- Holstein und fordert nun eine Lockerung der bisherigen Gesetzgebung. Ziel soll es sein, den Glücksspielmarkt auch privaten Anbietern zu ermöglichen.

Sollte es nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, will die Kieler Koalition FDP und CDU im Alleingang aus dem aktuellen Glücksspielvertrag austreten. Man teilte mit, dass es im Falle dessen, dass alle anderen Bundesländer sich der Forderung nicht anschließen sollten, das Bundesland Schleswig- Holstein einen Ausstieg im Alleingang durchsetzen würde.

Dies kündigten gleich zwei Politiker an – CDU Fraktionschef von Botticher und Wolfgang Kubicki von der FDP. Besonders die FDP wehrt sich seit langem gegen den Glücksspielstaatsvertrag und fordert eine Privatisierung des deutschen Glücksspielmarkts. Immer wieder verlangte die Partei diese Durchführung.

Es gibt von Seiten Schleswig- Holsteins einen neuen Entwurf eines Glücksspielvertrages, der zahlreiche Änderungen beinhaltet. So sollen künftig Online Casinos legal werden und auch Sportwettenanbieter anderer Staaten sollen laut dem neuen Vertrag akzeptiert werden.

Des Weiteren will man das Werbeverbot im Bereich der Glücksspiele weiter lockern. Die Lotterie hingegen soll weiterhin dem staatlichen Monopol zuerkannt werden, wie es bisher der Fall war. CDU und FDP planen die Umsetzung eines neuen Glücksspiel- Staatsvertrages natürlich nicht ohne besonderen Hintergrund.

Es geht darum, bisher illegale Glücksspiele zu legalisieren, um diese staatlich kontrollieren zu können. Schließlich finden die bisher nicht legalen Glücksspielvarianten auch ohne Legalisierung statt. Genau das will die Koalition nun verhindern, in dem das Glücksspiel legal wird und damit unter staatlicher Regulierung steht.

Bereits über 94% aller angebotenen Glücksspiele sind bisher noch nicht reguliert und stammen überwiegend aus dem Ausland. Die kriminelle Energie könne gemindert werden, wenn man den Glücksspielvertrag entsprechend anpasst. Zudem könnten die Bundesländer an den Einnahmen verdienen, die aus den illegalen 94% entstünden, wenn man diese legalisiere.

Der bisherige Glücksspiel- Staatsvertrag läuft nun noch bis zum Ende des Jahres 2011. Mindestens 13 der insgesamt 16 Bundesländer müssten einer Verlängerung zustimmen, damit der Staatsvertrag weiter Bestand hat. Ist dies nicht der Fall, muss über eine Neuerung verhandelt werden. Schon im September wird sich eine Arbeitsgruppe zusammenfinden, die sich mit dem Thema befasst.

Einige Punkte des Vertrages müssen bisher noch näher erörtert werden, denn besondere Suchtgefahr gehe aktuell von den Spielautomaten aus, die sich außerhalb der Casinos befinden. Es werden wohl noch einige Monate vergehen, bis es zu einem neuen Vertrag kommt, der die wichtigen Punkte beinhaltet und nicht in den wichtigsten Regulierungsfragen scheitert, so wie es bei dem aus 2008 verabschiedeten Gesetz der Fall ist.

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