Niedersachsen plant Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages

Es soll endlich eine Verbesserung des seit dem Jahre 2008 bestehenden Glücksspielstaatsvertrages geben.

Dies teilte die Landesregierung Niedersachsen am vergangenen Mittwoch mit. Geplant sei, Sportwetten privater Anbieter ab 2012 zuzulassen, sofern diese staatlich lizenziert sind. Zudem will man die Werbe- und Vertriebseinschränkungen im Bereich Lotto und Lotterien lockern.

Niedersachsen ist nicht das erste Bundesland, welches sich für die Novellierung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ausspricht. Der Deutsche Lottoverband selbst ist schon jetzt davon überzeugt, dass sich künftig auch weitere Bundesländer dem Beispiel des Landes Niedersachsen anschließen werden.

Ende August sollen den Staatskanzleien bereits die Ergebnisse der Einschätzung zu den Folgen einer Novellierung vorliegen.

Es ist nicht erst seit heute bekannt, dass der bereits bestehende Glücksspielstaatsvertrag einige schwerwiegende Mängel enthält. Er beinhaltet bisher keine Rechtssicherheit und auch die Einnahmen konnten bis zum heutigen Tage noch nicht für soziale Zwecke, geschweige denn für die Landeshaushalte, gesichert werden.

Das Gegenteil ist der Fall: Aktuell werden ausschließlich Löcher in den Landeskassen verzeichnet und rein rechtlich macht sich ein blankes Chaos breit. Laut Berechnungen wird es in den Ländern bis zum Jahre 2011 einen Steuer- und Zweckertragverlust in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro geben.

Der Glücksspielstaatsvertrag verursacht gleichzeitig einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, der um ein Vielfaches höher liegt als der Schaden der Landeskassen.

„Es setzt sich auf allen Ebenen die Erkenntnis durch, dass die Suchtargumentation bei Lotto und Lotterien absurd und kontraproduktiv ist“, teilte der Verbandspräsident des Deutschen Lottoverbandes auf die Befürchtung der Kritiker hin mit, die vermuten, dass die Suchtprävention bei der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Strecke bliebe.

Zudem wird befürchtet, dass das staatliche Veranstaltungsmonopol selbst einer Gefahr ausgesetzt wird, sollten private Sportwettenanbieter legalisiert werden. Dies tat der Deutsche Lottoverband selbst als nichtig ab. Viel gefährlicher sei hingegen der Schwarzmarkt, den es durch einen neugeregelten Glücksspielstaatsvertrag einzudämmen gilt.

Aktuell zeigt sich, dass ungefährliche Lotterien starke Einbußen verzeichnen müssen, während besonders illegale Automatenspiele immer weitere und höhere Umsätze machen, bisher geschätzte drei Milliarden Euro.

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Jarass bringt Folgendes ans Tageslicht: Rein rechtlich ist die Suchtbegründung im Bereich Lotterien angreifbar, da sie in sich Widersprüche enthält. Ein Schutz vor Betrugs- und Manipulationsgefahren wäre eine von vielen Maßnahmen, das Lotteriemonopol verfassungsrechtlich abzusichern.

Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis es endlich zu einer Einigung kommt. Fakt ist, dass Niedersachsen mit seinen Ausführungen Recht behält. Es macht mehr Sinn, gewisse Anbieter mit Lizenzen zu legalisieren, als weiterhin den Schwarzmarkt in einer solch ausgeprägten Form zu dulden, beziehungsweise nicht ausreichend gegen diesen anzuarbeiten.

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