Glücksspielvertrag löst Streit zwischen Schleswig Holstein und Bayern aus

Während der Schleswig- holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags fordert, warnt sein bayrischer Amtskollege Horst Seehofer vor genau dieser Forderung. Laut Spiegel hat Seehofer einen dreiseitigen Brief an seinen Kollegen in Schleswig- Holstein verfasst, in dem er ihn auffordert, von einer Aufhebung des Glücksspielvertrags abzusehen.

Solltest du diesen Streit bisher nicht verfolgt haben, werden wir dir nun erklären, wie diese Auseinandersetzung zustande gekommen ist. Das Thema ist nicht akut, sondern besteht schon seit einer ganzen Weile und hat nunmehr seinen Höhepunkt erreicht.

Der ganze Ärger hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres begonnen, als Peter Harry Carstensen einen Brief verfasste, in dem er allen Ministerpräsidenten mitteilte, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag, der noch bis zum Dezember 2011 Bestand hat, nicht weiter verlängert werden soll. Somit würde das staatliche Glücksspielmonopol nach diesem Zeitpunkt beendet. Für private Anbieter hätte dies zur Folge, dass Ihnen der Einstieg in das lukrative Glücksspielgeschäft ermöglicht werden könnte.

Somit hätten gerade diese kleinen Unternehmen einen erheblichen Vorteil aus der Beendigung des Vertrags ziehen können. Voraussetzung dafür ist ein Konzessionsmodell, welches alle Regelungen rund um das Thema Glücksspiel enthält. Dies würde Carstensen anstreben, so teilte er es seinen Amtskollegen der anderen Bundesländer mit.

So wollte Horst Seehofer dieses Schreiben nicht hinnehmen und antwortete Carstensen in einem Brief mit folgendem Text: „Dir ist sicher bewusst, dass das Glücksspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder ist.“ Doch das ist nicht das Einzige, was Seehofer scheinbar schon länger beschäftigt. Ein weiterer Kritikpunkt an Carstensens Aussagen verfasste er in die Worte: „Gerade das Land Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit auf die Wahrung seiner fiskalischen Interessen bedacht.“

Damit verwies Seehofer auf die schwierige Haushaltslage, die zur Zeit im Küstenland vorherrscht. Er teilte Carstensen des Weiteren mit, dass ihm „bisher kein schlüssiges Modell zur Neuordnung des Glücksspielsektors auf Konzessionsbasis“ bekannt sein, welches sich sowohl den Regelungen des Bundesverfassungsgericht fügt als auch eine Sicherstellung der effizienten Besteuerung gewährleistet.

Vermutlich wird der Streit über einen längeren Zeitraum anhalten. Bis eine Einigung erzielt wird, werden wir dich natürlich auf dem Laufenden halten.

Uns bleibt nur zu hoffen, dass die Länder schnellstmöglich eine gütliche Einigung finden werden, mit der Glücksspielbetreiber, Spieler und der Staat selbst einigermaßen zufrieden sind. Bis dahin wünschen wir dir, dass du dich nicht beeindrucken lässt und den Spaß am Spiel nicht nur die ganzen Streitigkeiten verlierst.

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