Erneuter Streit um Sportwetten

Schon seit Monaten streiten Gerichte darum, ob Sportwetten insgesamt verboten werden können oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig will dem nun ein Ende setzen und hat sich mit der Thematik „Werbung für staatlich organisierte Lotterien“ intensiv auseinandergesetzt. Der Richter, der im achten Senat sitzt, hat dazu eine ganz klare Einstellung. Er will nun herausfinden, was wirklich hinter dem Staatsmonopol steckt. Während der Staat vorgibt, durch sein Monopol die vorherrschende Spielsucht eindämmen zu wollen, scheint es auf der anderen Seite nämlich danach auszusehen als würde man lediglich mehr Einnahmen erzielen – und das möglichst ohne lästige Konkurrenz durch private Wettanbieter und Lotterien. Laut dem Vorsitzenden Klaus Rennert sieht derzeit alles so aus als sei der Staat letztlich ganz und gar nicht darauf aus, etwas gegen Spielsucht zu unternehmen. Die Werbung, die aktuell rund um Sportwetten betrieben wird, lässt eher auf das Gegenteil schließen. Die Vermutung, dass hier nur aus finanziellen Aspekten gehandelt wird, liegt nah.

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Ein Senat arbeitet auf Hochdruck
Insgesamt sechs Klagen hat der achte Senat zu prüfen und Entscheidungen zu treffen. Alle stammen sie von privaten Wettanbietern, die sich dagegen wehren, dass man ihnen verbietet, ihr Angebot ganz offiziell zu präsentieren. Die Verbote richten sich gegen sämtliche Buchmacher, die sich außerhalb der EU befinden . Berufen wird sich nach wie vor auf den Glücksspielstaatsvertrag und ebenso auf das „allgemeine Ordnungsrecht“. Nur mit einer deutschen Lizenz ist es laut den zuständigen Behörden erlaubt, Glücksspiel in diesem Land zu veranstalten oder an Wettanbieter weiterzugeben. Eine Lizenz zu erhalten, scheint aber schier unmöglich. Besagte Behörden schieben dabei das Staatsmonopol Lotto vor und wimmeln die Anbieter einfach ab. Der Europäische Gerichtshof hat dazu allerdings schon im Herbst 2010 beschlossen, dass das staatliche Monopol nur so lange aufrechterhalten werden kann, wie es der Spielsucht-Bekämpfung dienlich ist. Nun hat Richter Klaus Rennert vom Bundesverwaltungsgericht jedoch arge Zweifel, ob dies nach wie vor den Tatsachen entspricht, und ob nicht doch ein finanzieller Hintergrund eine Rolle spielt.

Prozesse bis April geplant
Die Einschätzung des Richters ist eindeutig. Laut ihm kann die Nutzung von Spielautomaten ebenso süchtig machen wie die Teilnahme an Sportwetten. Dabei spielt es letztlich keinerlei Rolle, ob diese vom Staatsmonopol oder von irgendwem anders angeboten werden. Aufgrund der aktuell verbreiteten Werbung von Lotto für Sportwetten und dergleichen wird die Verhandlung sicherlich noch eine Weile dauern. Derzeit liegt die Vermutung nahe, dass die beklagten Länder früher oder später doch noch den Weg für private Anbieter freimachen müssen. Bis April soll der Prozess noch mindestens andauern.

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