Christian Dürr sagt: „Eine Regulierung des Glücksspiel-Marktes kann dem Land bis zu 200 Millionen Euro im Jahr einbringen.“

Christian Dürr ist Fraktionsvorsitzender der FDP. Trotz des enormen Spardrucks, welches aktuell auf dem Landeshaushalt lastet, ist Dürr optimistisch eingestellt. Während viele Politiker nur Finanzlöcher sehen, ist Dürr der Meinung, dass das Land im Bereich der Einnahmen gute Chancen hat.

Klar ist: Die Ergebnisse der Sparklausur sind nur ein erster Schritt„, so Dürr. Und er fügte weiterhin hinzu: „Wir müssen schon jetzt mit den Planungen für die kommenden Jahre beginnen!“ Folgt man Dürr’s Ausführungen, so sollen künftig besonders durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages verstärkt Einnahmen erzielt werden.

Dürr hat bezüglich der Mehreinnahmen folgende Aussage getroffen: „Neue Studien ergeben, dass das Land durch eine Regulierung des Glücksspiel-Marktes im Vergleich zu heute zwischen 150 und 200 Millionen Euro mehr einnehmen kann.“

Dabei geht es längst nicht nur darum, die Landeskasse wieder zu füllen, sondern auch die Wohlfahrtsverbände sollen finanziert und damit gesichert werden. Ebenso gilt das Augenmerk dem Breitensport, welcher ebenfalls gefördert werden soll und muss.

Dürr sagt weiter: „Die Glücksspiel-Einnahmen in Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren um 27 Prozent eingebrochen. Bei einer Regulierung des Marktes geht es also auch gerade darum, die Abgaben für gemeinnützige Zwecke mittel- und langfristig zu sichern.“

Hier steht laut Dürr’s Aussagen jedoch nicht das Lottomonopol im Vordergrund. Dies haben nichts mit dem eigentlichen Hauptproblem des Glücksspielstaatsvertrages zu tun.

Weiterhin werden von Christian Dürr auch Kirchenstaatsverträge gefordert. Seine Ausführungen zu diesem Thema: „Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Land und Kirchen müssen sich zusammensetzen und darüber sprechen, wie man sich bei den Zahlungen einigen kann.“

Und wenn Dürr von Zahlungen spricht, dann meint er die 40 Millionen Euro, die jährlich gezahlt werden müssen. „Während die Zahl der Kirchenmitglieder gesunken ist, sind die Zahlungen des Landes inzwischen über sieben Mal höher als zu Beginn der Verträge.“

Dürr fordert, dass die Kirchen endlich die Verantwortung übernehmen und einlenken, um so auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken.

„Contracting“ lautet der Plan zur Haushalts- Entlastung, den der Geschäftsführer der FDP- Fraktion Christian Grascha plant. So sollen Immobilen des Landes beispielsweise durch einen Energie- Dienstleister modernisiert werden. Einsparungen werden im Anschluss an den Dienstleister abgeführt, um diesen zu bezahlen.

Gleichzeitig werden Energiekosten gespart und der Immobilienwert steigt enorm an. Grascha führte aus: „Klamme Kassen müssen eben nicht heißen, dass der Sanierungsstau zunimmt. Beim Contracting gibt es viele Gewinner: Den Dienstleister, das Land selbst und den Klimaschutz. Schließlich werden durch Energieeinsparungen auch CO2-Emissionen gesenkt.“

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